Protokoll der Distriktversammlung vom 11.November 2014

1. Bedingungsloses Grundeinkommen

Gert Büttner hatte sich schon längere Zeit mit dem Thema beschäftigt und konnte auf einen Vortrag und einschlägige Literatur zurückgreifen: demnach ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von € 1 000.- für jeden in Deutschland ohne Bedürftigkeitsprüfung möglich, wobei eine Staffelung je nach Alter sicher angeraten ist. Es bestünde kein Zwang zu einer Gegenleistung. Dennoch würden die meisten, d.h. 95%, weiterarbeiten wollen, wenn auch evtl. (10%) in einem anderen Job. Den Nachbarn allerdings traue man generell zu, dass sie sich auf die faule Haut legen.

Finanzierung: schon jetzt gibt es mit dem steuerlichen Grundfreibetrag und weiteren Freibeträgen und Steuerermäßigungen so eine Art indirekt gezahltes staatliches Einkommen, das u.U. bereits dem Grundeinkommen entspricht. Mit einer Wertschöpfungssteuer wären weitere Steuern zu generieren, um die nicht oder nicht mehr im Arbeitsleben Stehenden zu finanzieren. Im OECD-Durchschnitt wären das zusätzlich ca. 20% der gesamten bisherigen Steuereinnahmen.

Das Steuersystem müsste komplett umgebaut und völlig neu gestaltet werden, alle Privilegien und Ermäßigungen abgeschafft, die Wertschöpfungssteuer eingeführt werden.

Götz Werner möchte die Lohn- bzw. Einkommenssteuer generell abschaffen und durch eine Konsumsteuer mit erheblichem Umfang ersetzen.

Vorteile des grundlegenden Umbaus: der bürokratische Aufwand der Bedürftigkeitsprüfung entfiele, die Steuererklärungen wären erheblich vereinfacht bzw. im andern Fall nicht mehr nötig. Emanzipatorische Wirkung: schwer zumutbare Arbeiten müssten besser bezahlt werden, Frauen wären selbständiger. Gerechtigkeit: Spekulationsgewinne wären nicht mehr so lukrativ und die Verteilungsgerechtigkeit würde erhöht werden. Es gäbe keine Arbeitslosen mehr.

Beispiele (Namibia, Andorra) wurden heftig diskutiert. Die Transaktionssteuer als erster winziger Schritt in die richtige Richtung gewertet. Sehr große  nahezu unüberwindbare Probleme werden beim Umbau vom bisherigen auf ein solch neues System gesehen.

2. Vorbereitung der Ortsbeiratssitzung: die Umgestaltung des Spielplatzes am SVT-Gelände wurde begrüßt und die vorhandenen Ideen gut geheißen. Die Erweiterung des Skulpturenwegs in den Reichswald hinein (Dr.Pröbstle) fand man interessant und realisierbar. Bei der Nachverdichtung im Gewerbegebiet wurde vorgeschlagen, die Erschließung der Reserveflächen zugunsten der noch intensiv genutzten Ackerfläche vorzuziehen.

3. Rolf informierte über den derzeitigen Planungsstand der Vorbereitung zum Ortsjubiläum 2015 sowie über die Probleme der Satzungserstellung und der Vereinsgründung. Anregungen gab es zum schwierig zu organisierenden Kulturabend.

4. Zur Weihnachtsausgabe des Tennenloher Boten wurden weitere Ideen gesammelt. Wichtigster Vorschlag war: ein Bericht über die Beck Kinderfonds Stiftung mit Spendenaufruf.

Rolf Schowalter in Vertretung des Schriftführers