Protokoll der Distriktsitzung vom 09.12.2013
- Diskussion zum Mitgliederentscheid
In einer sehr differenzierten Diskussion haben die aktiven Distriktmitglieder sich mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt und auch die weitergehende Diskussion in Medien und Parteiveranstaltungen einbezogen. Das Verfahren selbst wurde als Mittel zur Belebung der innerparteilichen Demokratie, um die andere Parteien uns beneiden, sehr gelobt. Die Ergebnisse des Koalitionsvertrags wurden von den anwesenden Distriktmitglieder vorsichtig positiv beurteilt worden. Die Vereinbarung zum Mindestlohn wurden als wichtiger Schritt gesehen, der einer sozialdemokratischen Grundforderung nach sozialer Gerechtigkeit nachkommt und gleichzeitig das belastete Verhältnis zu den Gewerkschaften verbessert. Kritischer werden die Passagen zur Energiewende gesehen. Eine kurze Umfrage ergibt eine allgemeine Zustimmung der anwesenden Distriktmitglieder.
- Wahlveranstaltungen
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs wird im Distrikt Tennenlohe eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Verkehr verkehrt in Tennenlohe“ zu Lösungsansätzen für die Verkehrsprobleme im Ortskern und im Gewerbegebiet stattfinden. Für die Veranstaltung, die am 20. Februar 19 Uhr in der Gaststätte“ Zur Wied“ abgehalten wird, wird der Distrikt die Tennenloher Bevölkerung und die Firmen im Gewerbegebiet einladen.
- Erstellung eines Wahlinformationsblatts für Tennenlohe
Der Distrikt einigt sich darauf, ein mehrseitiges Informationsblatt zur Wahl zu erstellen, das neben Informationen zum Wahlablauf ein Ortsteilprogramm enthalten wird. Punkte des Programm umfassen:
- – Lärmschutz, Forderung nach durchgehenden Lärmschutzwälle entlang der A3
- – Verkehrsproblematik, Entwicklung eines durchgehenden Verkehrskonzept für den Ort
- – Friedhofssituation, Diskussion neuer Bestattungsformen wie Baumbestattungen
- – Spielplätze, Weiterentwicklung des Bolzplatz im Hutgraben
- – STUB, braucht Tennenlohe die STUB, und wenn ja, wie kann sie verlaufen
- Termine für 2014
Die Sitzungstermine für das Jahr 2014 wurden festgelegt.