TOP 1: Aktuelles
Gert berichtet von der Strategie-Klausur des Kreisverbandes. Ausgehend von dem Thema Mitgliederwerbung kam es zu einer Diskussion mit den drei anwesenden Nicht-Mitgliedern über den Sinn einer Parteimitgliedschaft.
Während unsere 70iger auf die Vorbildhaftigkeit von Personen und auf die Identifikation mit Politikinhalten verwiesen (Willy Brandt, die Ost-Politik „Wandel durch Annäherung“, „Mehr Demokratie wagen“ etc), wurden die Jüngeren (leider allesamt nicht anwesend) zitiert, die aus eigenem Antrieb und dem Bestreben, selbst mitgestalten zu wollen, den Weg in die Partei gefunden haben. Es wurde auf die soziale Komponente hingewiesen, die Einbindung in ein Netzwerk, auf die Artikulations-, Diskussions- und die Einflussmöglichkeit. Nicht zuletzt wurde die Identifikation mit den ideellen Werten einer Partei als wichtiger Grund für einen Parteieintritt genannt. Als Hindernisse einer Mitgliedschaft wurden Kritik an der Bundes- bzw. Landespolitik angeführt. Mit der Lokal- bzw. Kommunalpolitik könne man sich dagegen weitgehend identifizieren. Wobei es mit den Entscheidungen auf der höheren repräsentativen Ebene erfahrungsgemäß immer wieder Akzeptanz-Probleme für viele der einfachen Parteimitglieder gibt.
NB.: Ca. 40 Stunden nach der Sitzung haben wir die Nachricht von einem Parteieintritt erhalten.
Da das ursprünglich vorgesehene Thema über die neuen Entwicklungen der KI auf Bitte des Referenten auf Januar verschoben worden ist, haben wir die Gelegenheit ergriffen, uns mit den anstehenden aktuellen Problemen zu befassen.
Nachdem die K-Frage in der Union geklärt ist, soll die Entscheidung in der SPD im Frühsommer 2025 fallen. Für viele eine Formsache. Im Distrikt wurde die Frage sehr kontrovers diskutiert. Von den einen wurde Scholz Führungsschwäche vorgeworfen, die mangelnde Einhegung von Lindner und der FDP sowie erhebliche Kommunikationsdefizite. Habeck habe die Kanzlerreden gehalten, die man von Scholz erwartet hätte. Scholz drücke sich selten klar aus, lasse meistens alles im Nebel verschwimmen und sei generell für die desolaten Umfragewerte der SPD verantwortlich. Daher sei Pistorius der geeignete Gegenkandidat. Für ihn spreche die klare Ausdrucksweise, die Fähigkeit, auch unangenehme Dinge zu benennen und nicht um die Sache herumzureden. Er habe als Landes- und als Bundesminister reüssiert und sei bei der Bevölkerung beliebt. Die anderen sprechen Pistorius alle Fähigkeiten für ein höheres Amt ab. Er sei als Minister sehr gut geeignet, aber das wars auch. Kanzler könne er nicht! Die schlechten Umfragewerte seien nicht von Scholz alleine zu verantworten, da gebe es viele andere Ursachen. Außerdem könne sich das schnell ändern, siehe 2021 oder auch Brandenburg (19% Mitte Juli und 27% Mitte September). Die besonnene und vorsichtige Vorgehensweise von Scholz wurde gewürdigt. Die Frage, ob eine Biden-Situation vorliege, wird entsprechend unterschiedlich beantwortet.
TOP 3: Die Politik der FDP
Hierüber herrschte weitgehend Einigkeit. Das Festhalten an der Schuldenbremse angesichts der enormen infrastrukturellen Defizite (Brücken, Verkehrswege, Bahn, Schulen, Bundeswehr, Digitalisierung etc.) wird sogar von vielen Wirtschaftswissenschaftlern und deren Instituten in Frage gestellt. In den 10er Jahren wurden die Aufgaben vernachlässigt zugunsten einer niedrigen Staatschuldenquote und das fällt uns jetzt auf die Füße. Und die Haltung der FDP hat enorme Konsequenzen für eine negative Wirtschaftsentwicklung, was ja angeblich die FDP gerade nicht anstrebt. Von welchen Käften, fragen wir uns, wird die FDP gesteuert? Dass deren Vertreter/innen außerdem in der Koalition gefundene Kompromisse am nächsten Tag öffentlich zerreden und zurücknehmen, rundet dieses Bild ab. Die Auswirkungen auf die Umfragewerte sprechen für sich.
Bei der Frage einer zunehmenden Staatsverschuldung werden aus unserem Kreis aber auch Bedenken geäußert.
TOP 4: Verschiedenes
Klaus weist darauf hin, dass in der Bevölkerung viel geklagt wird über die momentanen Zustände, wobei es den Klagenden nicht nur wirtschaftlich bestens geht. Wir vermuten die Ursache in der öffentlichen Kommunikation, an der viele Politiker (!!) und auch die Medien ihren Anteil haben. Wir finden das Grünen-Bashing (Söder und Co.) ziemlich bedenklich und stellen eine allgemein erschreckende Verrohung der Sprache fest. Hier scheinen erste transatlantische Ausläufer Wurzeln fassen zu wollen.
Rolf Schowalter