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Protokoll der Distrikt-Versammlung vom 12.02.2025

TOP 1: Aktuelles

Da zwei Mitglieder und ein Gast erstmals in der Distriktversammlung anwesend sind, schlägt Rolf eine Vorstellungsrunde der mit 13 Mitgliedern und Gästen zahlreich Anwesenden vor.

Rolf stellt seinen Leserbrief zur Grundsteuer in der EN vor und beklagt die reißerische Berichterstattung einiger Journalistinnen und Journalisten, die eine Erhöhung der Grundsteuer von wenigen hundert Euro im Jahr für einen Mehrfamilien-Hausbesitzer als existenzbedrohend einschätzen (pro Monat und Wohneinheit € 9,75). Es stimmt, dass wegen der schwierigen Haushaltslage der Hebesatz in Erlangen 2025 von 425 auf 590 erhöht wurde. Andreas gibt jedoch zu bedenken, dass der Hebesatz 2019 gesenkt worden war (von 500 auf 425%). Gert bedauert, dass bei der Grundsteuerreform in Bayern die Lage des Grundstücks kaum berücksichtigt wurde, so dass ein Seegrundstück am Starnberger See durchaus ähnlich bewertet wird wie eines am Dutzendteich.

Andreas wird gefragt, wie die Aufkündigung der Kooperation durch die CSU-Fraktion im Stadtrat von der SPD-Fraktion eingeschätzt wird. Andreas vermutet, dass die Kritik, die OB Florian Janik am Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen bewusste Kooperation mit der AFD bei einer Abstimmung im Bundestag äußerte, nur ein Vorwand für den Bruch der Koalition im Stadtrat war. Eher ist zu vermuten, dass die die CSU die Einsparungen, die durch die schwierige Haushaltslage nötig sind, nicht mittragen will. Im Grunde wird sich aber im Stadtrat nicht viel ändern. Wahrscheinlich werden viele Entscheidung wieder mehr im Plenum diskutiert und Kompromisse mit wechselnden Mehrheiten entschieden.

Rolf berichtet von der Wahlveranstaltung von Martina Stamm-Fibich beim FSV Bruck. Hierbei wurde auch der Bau der neuen von Martina angeregten Sporthalle vorgestellt, deren Kosten von rund 12 Mio Euro mit Bundes-, städtischen und Vereinsmittel finanziert werden sollen.

TOP 2: Radschnellweg zwischen Nürnberg und Erlangen

Der Radschnellweg zwischen Nürnberg und Erlangen wird erneut diskutiert. Die Streckenführung durch Tennenlohe ist weiter unklar. Bernhard Lohbauer berichtet von drei Rad-Unfällen im Bereich des Leitensteigs. Andreas geht davon aus, dass der Fahrradschnellweg innerhalb von Tennenlohe vorerst nur als normaler Radweg ausgewiesen werden wird – gleichberechtigt zu den anderen Verkehrsteilnehmern. Rolf sieht den Schutz der Fußgänger als vorrangig an, wozu wohl eine räumliche Trennung von Fuß- und Radweg erforderlich sein wird. Letztendlich wird wohl erst mit dem Bau der STUB auch ein Fahrradschnellweg durch Tennenlohe kommen. Rolf sieht in der Tatsache, dass die Verantwortlichen dabei nur von „Fahrradstraße“ sprechen, genau den Konflikt.

TOP 3: Vortrag zu KI

Hans hält ein kurzes Referat zu den aktuellen Entwicklungen der künstlichen Intelligenz. Momentan wird das Thema weltweit wieder massiv vorangetrieben. Internet-Suchmaschinen und die generativen Chat – Sprachbots wachsen zunehmend zusammen. Dadurch wird es auch immer schwieriger, den Wahrheitsgehalt einer Information zu überprüfen. In der anschließenden Diskussion wird als Fazit gezogen: Nutzen ja – aber mit Vorsicht. Gert plädiert für eine europäische Lösung für Suchmaschinen und Plattformen, um die amerikanische und chinesische Vorherrschaft zu durchbrechen, wobei jedoch im Verlauf evtl. Umstellungen für die Nutzer/innen massive Probleme entstehen würden. .

TOP 4: Verschiedenes

Der Distrikt soll für die Stadtratswahl im März 2026 Kandidaten vorschlagen. Andreas will erneut antreten und hofft auf einen guten Listenplatz. Weiterhin haben sich Felix, Lisbeth und Rolf gemeldet. Bei der Abstimmung wird vom Distrikt die folgende Reihung einstimmig angenommen: Andreas, Lisbeth, Felix, Rolf. Fabian Bammes würde ggf. auch noch bereit stehen

Als Vertreter des Distrikts für die Findungskommission wird Gert Büttner vorgeschlagen und ohne Gegenstimmen gewählt. Als Distriktvertreter im Kreisvorstand sollen zukünftig wieder Rolf und Gertrud agieren. Auch hier war die Abstimmung ohne Gegenstimmen. 

Protokoll: Hans Hauer