TOP 1: Aktuelles
Rolf eröffnet die Sitzung mit der Vorstellung des zugezogenen Mitglieds Maximilian Rauwolf. Alle anwesenden Mitglieder stellen sich Maximilian vor.
Gertrud zeigt uns einen Brief mit einer Einladung zur Jubiläumsfeier zum 75-jährigen Bestehens des SV Tennenlohe. Darin werden wir als SPD Tennenlohe zu der Feier herzlich eingeladen.
TOP 2: Einschätzung der aktuellen Ereignisse
Rolf bittet uns um unsere Einschätzung nach dem gestrigen Tag, an dem Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde. Die einhellige Meinung unter den Mitgliedern ist, dass die Berichterstattung darüber überzogen ist und der erste Wahlgang eher als die Summe zu vieler Denkzettel einzelner Abgeordneten an Merz zu werten ist. Es herrscht Einigkeit darüber, dass jetzt die letzte Chance ist hinsichtlich der Verhinderung einer AfD-Regierungsbeteiligung. Uneinig sind wir uns dagegen in den Personalien der neuen Regierung. Die Kritik ist vor allem auf die geringe Politikerfahrung vieler Regierungsmitglieder bezogen. Wir einigen uns darauf, dass wir trotz dessen positiv bleiben und die Regierung erst einmal arbeiten lassen, bevor wir mit einer Bewertung anfangen.
Das zweite wichtige Thema der letzten Wochen ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Aufgrund dieser Faktenlage sind sich die meisten Anwesenden einig, dass die AfD verboten werden muss. Uneinig sind wir uns dabei beim genauen Vorgehen. Niklas möchte nicht nur ein Parteiverbot, sondern auch eine Politik, die die AfD klein macht. Rolf kann sich auch statt einem Parteiverbot einen Entzug des Wahlrechts für Führungsfiguren in der AfD vorstellen. Klaus und Maximilian äußern Bedenken, dass bei einem Parteiverbotsverfahren die AfD mehr Zulauf erhält oder durch eine noch radikalere Gruppe ersetzt wird.
TOP 3: Radschnellweg
Wir diskutieren über eine veröffentlichte Bewertung aller möglichen Streckenführungen für den Radschnellweg durch Tennenlohe. Die Schwierigkeiten für eine passende Streckenführung sind das bis zu dreimal höhere Fahrradaufkommen sowie die Berücksichtigung von Fußgängern innerorts.
Die Variante über die Sebastianstraße sehen wir kritisch, da aufgrund der Bundesstraßen-Auf- und Abfahrt, des Autohofes und in Zukunft der StuB ein erhöhtes Verkehrsaufkommen hinderlich für den Radverkehr ist.
Auch bei der zweiten Streckenführung sehen wir Probleme mit der derzeitigen Vorfahrtsregelung im Leitensteig sowie dem Platz und der geringen Einsicht beim Überqueren der Straße für Fußgänger im Branderweg. Letzteres lässt sich durch Bedarfsampeln lösen. Wir sind uns aber auch im Klaren, dass solche Ampelsysteme nicht der eigentliche Sinn eines Radschnellweges sind.
Die letzte vorgeschlagene Streckenführung entlang der B4 ist nach der Meinung der meisten die beste Wahl, um Fußgänger und Verkehr in Tennenlohe nicht zu beeinflussen. Wir sehen aber ein, dass diese Variante unwahrscheinlich ist, da sie am meisten kosten wird und dem Bogenschießverein noch mehr Flächenabgaben zumutet.
Unser Alternativvorschlag für die Streckenführung ist Leitensteig, danach Hutgraben und dann Sebastianstraße. Damit soll das Problem im Branderweg und das hohe Verkehrsaufkommen rund um den Autohof in der Sebastianstraße umgangen werden. Hans merkt an, dass trotzdem im Leitensteig sichere Querungshilfen benötigt werden.
TOP 4: Bilanz der Kommunalpolitik
Da Andreas Bammes leider absagen musste, hat Rolf für uns eine Übersicht der Kommunalpolitik der letzten Jahre angefertigt. Die Bilanz fällt positiv aus. Dabei hebt Rolf den Bau von mehreren tausend Wohnungen auf dem Siemens Campus und der Aufstockung vorhandener Gebäude hervor. Erlangen ist außerdem die Stadt mit dem größten Zubau von Sozialwohnungen in Deutschland. Ein weiterer wichtiger und positiver Aspekt ist die Renovierung von Sporthallen und Schulen, insbesondere des Berufsschulzentrums. Auch über die derzeitige Legislaturperiode hinaus sind Projekte geplant, wie die Regnitzstadt oder das Kubic. Der einzige negative Punkt in der Bilanz ist, dass die angestrebte Klimaneutralität bis 2030 nicht erreichbar sein wird.
Die überarbeitete Zusammenstellung der einzelnen Punkte folgt hier als gesonderter Text im Anhang.
Felix Schmeißer
Anhang: Bilanz der Kommunalpolitik 2014 – 2025 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
- Bürgerbeteiligung:
Neben den bereits seit 1973 existierenden Ortsbeiräten wurden alle Stadtteile mit Beiräten ausgestattet, die insgesamt gut funktionieren, aber an Verwaltung und Stadtrat zusätzliche Anforderungen stellen.
Die Planungen zur StUB wurden von einem Beteiligungsprozess begleitet, der sehr effektiv war und an der einen oder anderen Stelle auch Verbesserungsvorschläge hervorgebracht hat. Die Bürger/innen konnten auf diese Weise mitgenommen werden, was sich dann auch in den Voten der beiden Bürgerentscheide niedergeschlagen hat.
Beteiligungsprozesse gab es auch bei den Planungen zum Bürgerhaus West in Büchenbach und zur Umgestaltung des Zollhausplatzes.
Insgesamt hat das Prinzip Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren in Erlangen einen neuen Stellenwert gewonnen.
- Stadtentwicklung:
Die Stadt befindet sich in einer Umbruchphase: Mit dem Umzug von Siemens in den Süden kommt einiges in Bewegung. Siemens investiert in Bruck eine halbe Milliarde Euro, außerdem wird auch am Standort Frauenaurach-Gerätewerk eine ebenso hohe Summe investiert. Hier entsteht eine der modernsten Fertigungswerkstätten weltweit.
Mit der Aufgabe des Standorts Mitte entsteht dort ein neuer Stadtteil mit der Philosophischen Fakultät, die von der Bismarckstraße in die Mitte zieht (Himbeerpalast). Außerdem entstehen hier viele neue Wohnungen sowie Büroräume. Den bisherigen Standort der PhilFak übernimmt die Uni-Klinik. Die TechFak erhält Erweiterungsmöglichkeiten am Rand des Siemens-Campus an der Freyesleben-Straße. Ansiedlung von zwei Max-Planck-Instituten (des Lichts; der Physik und Medizin) sowie des TRC (Translational Research Center; Forschungslabor für Transfusionsmedizin) an der Schwabach-Anlage.
Die Einwohnerzahl ist seit 2014 von ca. 106 000 auf ca. 120 000 gestiegen (mit Hauptwohnsitz am 31.12.24; mit Nebenwohnsitz 133 000) mit der entsprechenden Schaffung von Wohnraum: Jamin-Park, West II in Büchenbach, Aufstockungen in der Housing-Aerea und im Jamin-Park. In Mitte entstehen neue Wohnungen, in Modul 8 am Siemens-Campus sollen ca. 2 000 Wohnungen entstehen. In den Quartieren der GeWoBau kann außerdem erlebt werden, wie klimafreundliche Modernisierung von Wohnquartieren eine direkte Aufwertung der Aufenthaltsqualität in den betroffenen Gebieten zur Folge hat.
Sozialwohnungen: es herrscht immer noch Bedarf, aber im Gegensatz zu anderen Städten ist Erlangen hier gut aufgestellt. Durch Einstellung der Förderungen seitens des Freistaats Bayern ist der weitere Bau gefährdet.
An der Hartmannstraße entstand das BBGZ mit 4-fach Halle und der Kletterwand des Alpenvereins. Das neue KuBic soll im Januar 26 voll bezugsfertig sein. Das ZAM kann voll genutzt werden. Am Großparkplatz ist der neue Stadtteil Regnitzstadt in Planung mit Wohnungen, Büroräumen, Parkmöglichkeiten. Mobilitätsdrehscheibe.
- Mobilität:
Das Großprojekt StUB ist in zwei Bürgerentscheiden von der Stadtmehrheit befürwortet worden. Das Planfeststellungsverfahren beginnt 2025, der Bau soll sukzessive ab 2028 zunächst mit der Nürnberger Trasse bis zur Stadtgrenze realisiert werden. Das gesamte Bussystem wird neu aufgestellt, an die StUB angepasst und neue Routen (auch Randlinien) werden errichtet.
Fahrradstraßen und Radschnellwege (Bamberg, Herzogenaurach, Nürnberg) werden geplant bzw. umgesetzt. Fahrradabstellmöglichkeiten werden sukzessive realisiert (Bahnhof, Fahrradbügel in der Gesamtstadt), ein Fahrradleihsystem ist eingeführt. Lastenfahrräder können ausgeliehen werden. Mit dem Zukunftsplan Fahrradstadt wird die kontinuierliche Verbesserung des Fahrradverkehrs gesichert
Die kostenlose Citylinie findet großen Anklang.Von allen großen Parkhäusern kann man zudem kostenlos mit dem Bus ins Stadtzentrum fahren, was noch nicht allgemein bekannt genug ist.
- Schulsanierungen:
Die Sanierungen von ASG, Ohm, MTG sind weitgehend abgeschlossen, Fridericianum muss noch verschoben werden. Rückert und Michael-Poeschke-Schule sind saniert, Hedenus-Schue steht bevor. Beim Neubau des großen Projekts Berufsschulzentrum ist man mittendrin. Trotz prekärer Hauhaltslage kann weitergebaut werden. ENG soll erweitert werden, um die steigenden städtischen Schülerzahlen beim Übergang von G 8 zu G 9 aufnehmen zu können.
Die Ganztagsbetreuung wurde mit Hilfe des vhs ausgebaut.
- Sport:
Ein neues Hallenbad ist beim Westbad entstanden, 7 Halleneinheiten sind neu erbaut worden, der FSV Bruck wird bei der kompletten Neugestaltung des Sportgeländes von der Stadt finanziell unterstützt (7,1 Millionen von städtischer Seite). Mit einem zusätzlichen Schwimmkursprogramm im Sommer wurde wiederholt versucht, dem Trend von immer mehr Nichtschwimmern in unserer Gesellschaft präventiv entgegenzuwirken.
- Erlangen-Pass, Erlangen-Pass Plus:
Haushalte mit geringem Einkommen erhalten Vergünstigungen bei Mobilität, Sport, Kultur, Bildung etc. Mit dem Erlangen-Pass Plus können auch Haushalte unterstützt werden, die zwar nicht Sozialhilfeempfänger sind, aber dennoch nur über ein geringes Einkommen verfügen. Mittlerweile mutzen über 7.200 Personen diese Möglichkeiten und profitieren so von der vergünstigten Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe
- Feuerwehr, Sicherheit und Katastrophenschutz
Mit der Errichtung des neuen Feuerwehrhauses in Dechsendorf, der Planung des Bürgerhauses Dechsendorf, in welchem die dort ansässige FFW unterkommen wird, sowie der Planung eines neuen Standorts für die FFW Bruck bleibt Erlangen weiterhin gut aufgestellt in Puncto Feuerwehr, Sicherheit und Katastrophenschutz und wir bekennen uns zu der Wichtigkeit unserer Feuerwehren.
- Klima:
In einem aufwendigen Verfahren mit vielen Beteiligten wurden mehr als 40 umfassende Klimaziele in mehreren Sektoren (Energie, Mobilität, Wohnen, Ernährung, Produktion und Konsum) definiert, von denen über ein Drittel mit besonders positiven Effekten ganz konkret angegangen werden. Energetische Sanierungen von städtischen Gebäuden und von Schulen werden weitergeführt. Bei der Verkehrswende ist Erlangen auf einem guten Weg, beschleunigt wird dies insbesondere durch die Umsetzung der StUB.
Zusammengestellt von Rolf Schowalter, vorgetragen auf der Distriktversammlung am 7.Mai, für den Monatsspiegel überarbeitet; von Andreas Bammes durchgesehen und ergänzt.