TOP 1: Berichte
Rolf eröffnet die Sitzung mit dem Hinweis, dass wir für die Kommunalwahl Ideen für ein Ortsteilprogramm sammeln sollen und uns an der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms der Gesamt-SPD bis zum 19.06.2025 beteiligen können.
Gert und Felix berichten zunächst von der Veranstaltung in Buckenhof von vor einigen Wochen. Dabei stellte Gabriela Heinrich den Koalitionsvertrag und Ihre Erfahrungen aus den Verhandlungen vor. Verhandlungen mit der Union waren schwierig, da Vertreter der CDU und CSU durch Wahlkampfformulierungen und mangelnde Sachkenntnis auffielen. Der Eindruck von Gert und Felix war, dass die Stimmung in Buckenhof hauptsächlich pro Koalitionsvertrag war, auch wenn das eher an der präsentierten Alternativlosigkeit lag.
Gert berichtet als nächstes von der Arbeit der Findungskommission, da deren Ergebnisse kurz vor der Distriktversammlung vorgestellt wurden. Laut Gert war die Aufstellung der Liste angenehmer als 6 Jahre zuvor, als viele Alteingesessene nicht von den vorderen Listenplätzen ablassen konnten. Die Arbeit war aufgeteilt auf eine Frauen- und eine Männerliste, die danach einfach zu einer Gesamtliste zusammengefasst wurden. Distrikte waren nicht wichtig für die Erstellung, das kann aber noch zum Diskussionsthema auf der KMV am 12.07.2025 werden.
Rolf fragt Andreas nach seiner Einschätzung seiner momentanen Listenplatzierung, da er als amtierender Stadtrat weiter hinten ist als erwartet. Andreas kann die Platzierung nachvollziehen und diese wurde ihm auch bereits im vornherein mitgeteilt. Sein größter Kritikpunkt ist, dass nur wenige Personen mit technischem oder naturwissenschaftlichem Hintergrund auf den vorderen Plätzen zu finden sind.
Im Großen und Ganzen finden wir die vorläufige Liste in Ordnung. Wegen vieler interessanter Personen, wie beispielsweise dem Siemens- Betriebsratsvorsitzenden, werden unserer Meinung nach auch Leute bei der SPD ihr Kreuz machen, die normalerweise andere Parteien wählen.
TOP 2: Aktuelles
Rolf bittet uns um unsere Einschätzung zur Präsidentschaftswahl in Polen. Die einhellige Meinung ist, dass von der Wahl des rechtsnationalen Nawrocki eine große Gefahr ausgeht, da der polnische Präsident eine große Machtfülle besitzt. Gert mahnt, dass so ein Szenario immer eintritt, wenn Konservative rechte Stimmungsmache verbreiten. Dabei gewinnen nur rechte Kräfte, nie die Konservativen selbst. Rolf sieht die Lage ähnlich kritisch, aber merkt an, dass Deutschland und Europa besser dagegen abgesichert ist, da nun Olaf Scholz, der keine gute europäische Politik gemacht hatte, nicht mehr Kanzler ist.
Der nächste Punkt ist der Bürgerentscheid am 29.06.2025. Andreas berichtet über die Hintergründe zum Nein der SPD zu dem Bürgerentscheid: Die Stadt will nicht die Gestaltungsfreiheit der Universitätsklinik einschränken. Rolf kritisiert den Bürgerentscheid, da dieser weder konkret ist, noch wirklich Auswirkungen haben wird auf die Bebauung. Gertrud und Felix finden es schlecht, dass bis jetzt dafür keine Wohneinheiten woanders als Ausgleich geplant sind. [Anm.: neue Wohneinheiten werden geplant und sind z.T. schon erstellt, allerdings an der Peripherie; z.B. Büchenbach etc.] Auch kritisiert Felix den Infobrief der Linken zum Bürgerentscheid, da dieser bei nicht genauem Hinsehen den Anschein erweckt, ein offizieller Infobrief der Stadt zu sein.
TOP 3: Aus der Fraktion: Stimmung, Haushalt und Projekte
Andreas berichtet von den Verhandlungen zum Haushalt im Stadtrat. In der entsprechenden Sitzung, die bis nach Mitternacht dauerte, wurden über 19,9 Mio. € Einsparungen verhandelt, wobei Ausgaben wie Zuschüsse zu den Stadtteilkirchweihen und Sanitärprodukte für Frauen erhalten werden konnten. Die Stadt Erlangen kann als Folge der Verhandlungen auch neue Kredite aufnehmen. Die Grundsteuer wurde auf die ursprüngliche Höhe festgesetzt.
Rolf fragt Andreas nach der generellen Stimmung im Stadtrat und nach seinen Einschätzungen zu den kommenden Kommunalwahlen. Er sieht gute Chancen für die OB-Wahl, da Florian eine gute Figur macht und es auch in der Stadt sichtbar vorwärts geht. Dazu ist die SPD ein verlässlicher Partner im Stadtrat und schmeißt nicht bereits getroffene Abstimmungen über den Haufen. Andreas ergänzt noch, dass die CSU mit allen Mitteln die StUB bremst, aber merkt an, dass das ein Kampf gegen Windmühlen ist.
TOP 4: Planung unserer Hausbesuche und Infostände
Im nächsten Tennenloher Boten wird Lisbeth als Stadtratskandidatin und im Dezember Andreas als Stadtratskandidat vorgestellt. Florian kommt zur Tennenloher Kirchweih am Sonntagabend und soll am besten auch für eine Wahlkampfveranstaltung im Januar 2026 nach Tennenlohe kommen. Die Hausbesuche werden sich an den Terminen der anderen Distrikte orientieren, sollten aber so früh wie möglich anfangen. Auch deshalb, weil inzwischen ungefähr 50% der Tennenloher Wähler/innen Briefwahl beantragen. Wir wollen auch einen Infostand ungefähr 2 Wochen vor der Wahl anbieten, wissen aber noch nicht, wo dieser am besten stehen sollte.
TOP 5: Verschiedenes
Felix fragt Andreas nach der vor wenigen Tagen bekanntgewordenen akademischen Allianz der Städte Erlangen und Nürnberg. Andreas weiß, dass beide SPD-Fraktionen einen Antrag in ihren Stadträten dazu eingebracht haben. Es geht dabei um Angebote für Professoren/-innen in den USA, die das Land wegen der Trumpschen Hochschulpolitik verlassen wollen. Mehr Informationen hat er momentan nicht.
Felix Schmeißer