In der Distriktversammlung am 11.12. im Schloss kam es zum Rededuell zwischen Hans Hauer und Gert Büttner um den ESM, was sich letztlich als gar nicht so kontrovers herausstellte. Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit des Rettungsschirms, wobei Gert eine grundsätzliche Kritik an dessen Konstruktion vorbrachte und folgende Grafik vorlegte:
Die Graphik zeigt den Geldfluss von der EZB bzw. den Banken zu den ESM-Schuldnern. Während die EZB den Banken Geld zu 0,5% Zinsen leiht, die Banken zu gleichen Konditionen an die EU-Staaten, verleiht der ESM, der vom Gouverneursrat kontrolliert wird, Kredite zu 3% an die ESM-Schuldner. Diese müssen das Geld mit 3 – 4 % Zinsen an die Banken zurückzahlen. Man könnte theoretisch den Geldfluss direkt von der EZB und wieder dorthin zurück laufen lassen, dann aber wären die Banken ausgeschaltet. D.h. es geht bei der ganzen Konstruktion um die Banken und um deren Profite, wobei Gert betonte, es seien nicht die Banken selbst, die an den Profiten interessiert seien, sondern die hinter den Banken stehenden Geldgeber, deren „Gläubiger“ (?). Die seien die eigentlichen Profiteure.
Sinnvoll wären zinslose Darlehen statt ESM oder auch eine Art Marshall-Plan statt Forderungen nach Durchführung von rigorosen Sparmaßnahmen, die die Wirtschaft abwürgen. (Dies ist nur ein Gedächtnisprotokoll. Genaueres wird Gert für das Distrikt-Protokoll ausarbeiten und rechtzeitig vorlegen.) Dass Merkel entgegen früherer Ankündigungen und entgegen entsprechender Äußerungen der Herren Dobrinth, Söder usw. die Griechen Pleite gehen zu lassen, nun plötzlich die Rettung Griechenlands anvisiert hat, scheint mit Berechnungen im Kanzleramt zusammenzuhängen, die ergeben haben, dass die Pleite den Europäern und besonders den Deutschen unter dem Strich wesentlich teurer zu stehen kommen wird als eine Rettung. Einigkeit herrschte auch darüber, dass Griechenland gravierende Veränderungen in Bürokratie und Steuergesetzgebung (Reeder haben das Privileg einer verfassungsmäßig verbrieften Steuerfreiheit etc.) durchführen muss, um auf die Beine zu kommen
Hannes Allabauer informierte über die örtlichen Maßnahmen zur Energiewende, woran sich eine interesasante Diskussion anschloss. Näheres folgt demnächst.